Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Kraftfahrer - Haschischkonsum - Führen von Kraftfahrzeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei regelmäßigem Haschischkonsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1988, 117
• NZV 1988, 177
• DVBl 1988, 978

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87

  Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77] m.w.N.; 70, 215 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - NJW 1986, 1125).
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87

  Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77] m.w.N.; 70, 215 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - NJW 1986, 1125).
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87

  Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77] m.w.N.; 70, 215 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - NJW 1986, 1125).
• BVerwG, 09.06.1981 - 7 B 121.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Entscheidungsgründe

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen als auch in seine Erwägungen einbezogen hat, so daß nur bei Vorliegen deutlicher gegenteiliger Anhaltspunkte ein Verstoß gegen den Grundsatz, rechtliches Gehör zu gewähren, angenommen werden kann (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - DÖV 1981, 765).
• BVerwG, 09.12.1980 - 7 B 238.80

  Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87

  Bei einem solchen auf Art. 2 § 7 EntlG gestützten Verfahren wird der Anspruch auf rechtliches Gehör erst dann verletzt, wenn das Berufungsgericht neues erhebliches, den Prozeßstoff wesentlich erweiterndes oder veränderndes tatsächliches Vorbringen des Berufungsklägers mit der bloßen Bezugnahme auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung abtut (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1980 - BVerwG 7 B 238.80 - Buchholz 312 EntlG Nr. 17).

• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Die Gerichte sind aufgrund dessen nicht verpflichtet, sich in ihrer Entscheidung mit jedem vorgetragenen Argument im einzelnen auseinanderzusetzen (Beschluß vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 188.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 21 ).
• BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12

  Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf …

  Deshalb bedarf es zusätzlicher Umstände, aus denen sich ergibt, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidungsfindung außer Acht gelassen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 188.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …

  Zwar verpflichtet das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten ernsthaft in Erwägung zu ziehen; daraus folgt jedoch nicht die Verpflichtung, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen im einzelnen ausdrücklich zu befassen (vgl. etwa Beschluß vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 188.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 21 (22)).

 
• BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

  Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

  Daraus folgt aber nicht die Verpflichtung, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerwG, Beschluss vom 9. März 1988 - 7 B 188.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 22).
• BVerwG, 07.09.1998 - 8 B 118.98

  Rechtsnachfolge; testamentarischer Erbe als Rechtsnachfolger; Ausschluß des …

  Daraus folgt jedoch nicht die Verpflichtung, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Beschluß vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 188.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 21 ).
• BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 18.97

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Nachholung der Entscheidung zur …

  Zwar verpflichtet das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs die Gerichte dazu, das Vorbringen der Beteiligten ernsthaft in Erwägung zu ziehen; daraus folgt jedoch nicht die Verpflichtung, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. etwa Beschluß vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 188.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 21 ).
• BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …

  Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber dazu, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. etwa Beschluß vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 188.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 21 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 14.08.2002 - 6 B 55.02

  Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Nichtberücksichtigung der …

  Daraus folgt allerdings nicht die Verpflichtung, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Beschluss vom 9. März 1988 BVerwG 7 B 188.87 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 21 ).
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1988 - 10 S 2334/87

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Haschischkonsum - Echorausch

  Das Sachverständigengutachten, das der Senat zur näheren Konkretisierung der Ausführungen im Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" über Einzelfragen des Auftretens eines Echorausches bei Prof. Dr. Wagner eingeholt hat (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 9.3.1988 - BVerwG 7 B 188.87 -) bestätigt ihn in seiner Überzeugung, daß die Abhängigkeit bzw. der regelmäßige Konsum von Haschisch die Fahreignung ausschließt.
• BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97

  Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …

  Der Überzeugungsgrundsatz und das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) verpflichten die Gerichte nicht dazu, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem einzelnen Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu befassen und auseinanderzusetzen (vgl. etwa Beschluß vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 188.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 21 m.w.N.).
• BVerwG, 11.03.2005 - 8 B 2.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zeitpunkt des …
• BVerwG, 24.02.2004 - 8 B 150.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 146.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 151.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 147.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01

  Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs - Beiziehung von Akten des …
• BVerwG, 23.01.2003 - 8 B 6.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.01.1998 - 8 B 222.97

  Revisibilität der Frage nach der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1989 - 10 S 1622/89

  Fahrerlaubnis - zur Eignung bei dringendem Verdacht des Drogenkonsums
• BVerwG, 08.06.1999 - 8 B 125.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 25.07.1995 - 8 B 40.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Reichweite des Gebots der …
• BVerwG, 03.06.1994 - 8 B 97.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.07.2003 - 8 B 81.03

  Antrag auf Aufhebung der staatlichen Verwaltung - Antrag auf Bestimmung eines zu …